Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

bzgl. des www.gesundheitsnetz-ostalbkreis.de
1. Auftragsumfang/Gestaltung/Verantwortung
1.1. Die vom Kunden in Auftrag gegebene Organisations-/Firmendarstellung wird unter www.gesundheitsnetz-ostalbkreis.de im World Wide Web veröffentlicht.
1.2. Nach Auftragserteilung werden die erstmalig vom Kunden gelieferten Texte und Bilder eingestellt, wobei der Kunde innerhalb eines Monats nach Vertragsunterzeichnung zur Lieferung der Inhalte verpflichtet ist.
1.3. Für alle in der Darstellung gemachten Aussagen (Werbeaussagen, Sachaussagen, Produkte, Preise etc.) übernimmt das Landratsamt Ostalbkreis als Betreiber keinerlei Haftung. Für die rechtliche Zulässigkeit des Darstellungsinhaltes trägt allein der Kunde die Verantwortung. Das Landratsamt Ostalbkreis ist nicht verpflichtet, Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter an der Darstellung zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, das Landratsamt Ostalbkreis von allen Forderungen freizustellen, die wegen der durch den Kunden vorgenommenen Darstellung von Dritten aus Anlass der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger Rechtspflichten gegen das Landratsamt Ostalbkreis geltend gemacht werden.

2. Rechte an der Darstellung
Alle Rechte an dem Internet-Auftritt, Werbekonzept, Urheber-, Leistungsschutzrechte usw. stehen allein dem Landratsamt Ostalbkreis zu, wobei der Kunde seine Darstellung ausschließlich für eigene Zwecke einsetzen darf.

3. Zahlungen
Die vom Kunden zu leistenden Zahlungen werden jährlich im Voraus per Rechnungsstellung erhoben. Fällig wird der Rechnungsbetrag bei Vertragsbeginn für den Rest des laufenden Jahres, danach zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

4. Laufzeit / Kündigung
Die Laufzeit des Vertrags beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag fristgerecht gekündigt hat. Die Kündigung muss schriftlich spätestens einen Monat vor Ablauf der 12 Monate erfolgen.

5. Haftungsbeschränkung
5.1. Das Landratsamt Ostalbkreis haftet dem Kunden gegenüber aus vertraglichen oder gesetzlichen Haftungstatbeständen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.2. In jedem Fall der Haftung des Landratsamtes Ostalbkreis ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei fahrlässigem Handeln ist die Haftungshöchstsumme auf den vollen Preis der Jahressumme dieses Vertrags begrenzt.
5.3. Für Leistungen des Providers übernimmt das Landratsamt Ostalbkreis keine Haftung. Ausfallzeiten in Höhe von 1% auf das Gesamtjahr betrachtet, sind statthaft und berechtigen nicht zur Preisminderung.
5.4. Das Landratsamt Ostalbkreis ist jederzeit berechtigt, einen Änderungsauftrag des Kunden zurückzuweisen, wobei dem Kunden die Gründe mitgeteilt werden. Ansprüche kann der Kunde gegenüber dem Landratsamt Ostalbkreis hieraus nicht ableiten.
5.5. Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Drittverschulden entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses ganz oder teilweise von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten. Dies gilt insbesondere, wenn dem Landratsamt Ostalbkreis der Zugang zum Internet unmöglich wird.

6. Geheimhaltung
Das Landratsamt Ostalbkreis und dessen Mitarbeiter - insbesondere auch freie Mitarbeiter - verpflichten sich, die im Rahmen dieses Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Geschäftsvorgänge der Kunden geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzuleiten.

7. Allgemeine Bestimmungen
7.1. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
7.2. Gerichtsstand ist Aalen.
7.3 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck beider Parteien in zulässiger Weise am nächsten kommt.